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Pressemitteilung: „EU Parlament stimmt für Netzneutralität“

Die Piratenpartei Südtirol freut sich, dass heute das EU Parlament, wie in einer Pressemitteilung der Piratenpartei Südtirol gefordert, für die Beibehaltung der Netzneutralität gestimmt hat. Damit ist ein erster und wichtiger Schritt getan damit das Internet auch weiterhin offen und frei für alle bleibt.

Gleichzeitig kritisiert die Piratenpartei Südtirol aber, dass in der EU immer wieder gegen die Interessen der Bürger und für verschiedene Lobbygruppen gearbeitet wird. Alleine in Brüssel arbeiten mehr als 20000 Lobbyisten und nehmen direkten Einfluss auf die EU-Institutionen. [1]

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gentechnik oder das Freihandelsabkommen TTIP ab, dennoch ignoriert die EU diese Meinung und arbeitet großteils intransparent und in geheimen Sitzungen hinter verschlossenen Türen an diesen Abkommen.

Die EU hat in vielerlei Hinsicht noch immer sehr starke Demokratiedefizite. Dies verwundert eigentlich wenig, haben wir doch nicht einmal lokal und auf Länder- und Staatenebene eine funktionierende, dem Bürger entsprechende direktdemokratische Politik. Trotzdem werden immer mehr Kompetenzen an eine noch undurchsichtigere Institution, wie sie die EU momentan ist, abgegeben.

Die Piratenpartei Südtirol begrüßt eine Zusammenarbeit der verschiendenen Länder im Zusammenschluss der EU, fordert aber gleichzeitig lokal in Südtirol auf Landesebene sowohl als auch in der EU die Einführung des Subsidiaritätsprinzips, einer transparenten Politik und direkter Demokratie.

[1] https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/


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