Klarmachen zum Ändern! All'arrembaggio!

Pressemitteilung: „Vertrauensfrage für Südtirols Politik“

Die Skandale der letzten Zeit haben das Vertrauen der Südtiroler in die Politik stark erschüttert. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt nun indirekt die Vertrauensfrage. Doch wie ernst kann man eine solche Frage nehmen, wenn sie genau jenen Politikern gestellt wird, welche an den Skandalen beteiligt waren oder ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen haben?

Konsequent wäre es, diese Vertrauensfrage von der einzigen Instanz beantworten zu lassen, welche in einer Demokratie das Sagen haben sollte: den Wählern!

Die Entwicklungen der letzten Zeit zeigen außerdem deutlicher denn je die Mängel im System auf. So fehlt es noch immer an Transparenz in der Politik und öffentlichen Verwaltung. Die Südtiroler Piratenpartei fordert eine gläserne Verwaltung und Politik.
Bahn gebrochen hat sich auch die nachvollziehbare Wut der Bürger. Diese Wut entsteht teils aus Ohnmacht. Einer Ohnmacht welche aus der fehlenden Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen im Lande resultiert.
Es reicht nicht mehr aus die Bürger alle paar Jahre zu den Wahlen zu rufen. Die Bürger wünschen bei Bedarf auch direkt in politische Prozesse und Entscheidungen eingreifen zu können um sie notfalls auch zu korrigieren.

Nach der Ablehnung des SVP Gesetzes zur Direkten Demokratie am 09. Februar dieses Jahres ist es nun an der Zeit für ein neues Gesetz, um die Südtiroler Bürger an der Politik direkt teilhaben zu lassen. Die Südtiroler Piratenpartei fordert den Ausbau der Direkten Demokratie nach dem Schweizer Modell. Direkte und repräsentative Demokratie müssen stärker verknüpft werden, um bürgernahe Politik zu gewährleisten, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen an der Demokratie zu fördern.

Über Großprojekte wie den Bozner Flughafen muss nun die Bevölkerung entscheiden und keinesfalls einzelne Parteien. 115.000 Stimmen aus dem Referendum 2009 dürfen jetzt nicht ignoriert werden, dies wäre ein weiterer Skandal und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.


Weitere Informationen

Nächste Termine / Prossimi ritrovi