Klarmachen zum Ändern! All'arrembaggio!

Offener Brief an die Südtiroler Kandidaten für das europäische Parlament

Die EU verhandelt derzeit mit den USA völlig intransparent und im Geheimen über eine Handels und Investment-Partnerschaft (TTIP). Diese Abmachung enthält einige haarsträubende Vorgaben, wie etwa das Recht für private Unternehmen, ganze Staaten vor privaten Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Schadensersatzzahlungen verklagen zu können. Weitere mögliche  Punkte, die das Freihandelsabkommen mit sich bringen wird, sind:
  • Privatisierungszwänge
  • Aushebelung europäischer Verbraucherschutzstandards (z.B. Gen-Nahrung, Fracking, Hormonfleisch oder Deklarationspflicht von Nahrungsmitteln)
  • Schwächung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe
  • Untergrabung der Freiheit: Umfassendere Überwachungen, Verschärfte Urheberrechte  und  damit einhergehend erschwerter Zugang zu Bildung, Kultur und  Wissenschaft
Die Behauptung, das sogenannte Freihandelsabkommen würde Arbeitsplätze schaffen, wurde hinreichend widerlegt und entpuppte sich als Fehlinterpretation von Politikern.
Wir, die Südtiroler Piratenpartei machen unsere öffentliche Wahlempfehlung davon abhängig,  wie die Südtiroler Kandidaten für das europäische Parlament zu diesem geplanten Freihandelsabkommen TTIP stehen.
Es ist uns bewusst, dass es noch unzählige Themen gäbe (direkte Demokratie!!),  die auch behandelt und gefragt werden müssten, aber wir denken, dass dieses Thema momentan das wichtigste und dringendste ist. Außerdem gibt uns die Antwort auf die Frage bereits eine klare Vorstellung davon, wie ausgeprägt das Demokratieverständnis der Kandidaten ist.
Unsere Forderung:
Konkret fordern wir einen Verhandlungsabbruch, da das Freihandelsabkommen TTIP intransparent im Geheimen und absolut undemokratisch verhandelt wurde und wird,
Sollte es trotzdem zu einer Abstimmung über TTIP im EU Parlament kommen,  fordern wir die zukünftige Südtiroler Vertretung im europäischen Parlament auf, mit NEIN zu stimmen.
Frage an die Südtiroler Kandidaten für das EU Parlament:
Befürworten Sie das geplante Freihandelsabkommen oder lehnen sie es ab?  Sollten Sie ins europäische Parlament gewählt werden, werden Sie bei einer eventuellen Abstimmung mit Ja oder Nein abstimmen?  
Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen bis Montag, den 19.Mai 2014, sodass wir, die Wähler, uns ein Urteil über die Gesinnung der Südtiroler Kandidaten bilden können.
Dabei fordern wir eine klare Antwort mit Ja oder Nein, im Sinne eines Vertrages mit dem Wähler, der es Ihnen ermöglicht, fünf Jahre in Brüssel an der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken.

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