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EU Wahlempfehlung der PPST

In einem offenen Brief hat die Piratenpartei Südtirol die Südtiroler Kandidaten für das EU Parlament befragt, wie Sie zu dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP)  stehen, welches zur Zeit im geheimen und hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und der USA ausgehandelt wird. "Die Einstellung der Parteien und Kandidaten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP steht symbolisch für die Frage, für wen die EU da ist. Wir sehen die EU als Werkzeug für europäische Zusammenarbeit und Frieden, nicht...
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Offener Brief an die Südtiroler Kandidaten für das europäische Parlament

Die EU verhandelt derzeit mit den USA völlig intransparent und im Geheimen über eine Handels und Investment-Partnerschaft (TTIP). Diese Abmachung enthält einige haarsträubende Vorgaben, wie etwa das Recht für private Unternehmen, ganze Staaten vor privaten Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Schadensersatzzahlungen verklagen zu können. Weitere mögliche  Punkte, die das Freihandelsabkommen mit sich bringen wird, sind: Privatisierungszwänge Aushebelung europäischer Verb...
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Pressemitteilung: „EU Parlament stimmt für Netzneutralität“

Die Piratenpartei Südtirol freut sich, dass heute das EU Parlament, wie in einer Pressemitteilung der Piratenpartei Südtirol gefordert, für die Beibehaltung der Netzneutralität gestimmt hat. Damit ist ein erster und wichtiger Schritt getan damit das Internet auch weiterhin offen und frei für alle bleibt. Gleichzeitig kritisiert die Piratenpartei Südtirol aber, dass in der EU immer wieder gegen die Interessen der Bürger und für verschiedene Lobbygruppen gearbeitet wird. Alleine in Brüssel arbe...
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Pressemitteilung: „Vertrauensfrage für Südtirols Politik“

Die Skandale der letzten Zeit haben das Vertrauen der Südtiroler in die Politik stark erschüttert. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt nun indirekt die Vertrauensfrage. Doch wie ernst kann man eine solche Frage nehmen, wenn sie genau jenen Politikern gestellt wird, welche an den Skandalen beteiligt waren oder ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen haben? Konsequent wäre es, diese Vertrauensfrage von der einzigen Instanz beantworten zu lassen, welche in einer Demokratie das Sagen haben s...
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Pressemitteilung „Wettbewerb tot: Strom aus Wasserkraft entprivatisieren“ 31.03.2014

Wettbewerb tot: Strom aus Wasserkraft entprivatisieren Im Herbst 2013 wollte die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) eine Einkaufsgemeinschaft für Strom und Gas von Haushaltskunden organisieren. An dieser Einkaufsgemeinschaft haben nahezu 7000 Haushalte ihr Interesse bekundet und sich unverbindlich vorangemeldet. Ziel dieses Zusammenschlusses war es, im Verbund einen günstigeren Strom- und Gaspreis zu erreichen, um endlich von den überdurchschnittlich hohen Energiekosten in Südtirol wegzukom...
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Pressemitteilung zu den Politikerpensionen vom 27. Februar 2014

Die exorbitant hohen Vorrausszahlung der Politikerrenten für die amtierende Regierung sowohl als auch für die gesammte Opposition in Südtirol und dem Trentino hat zurecht bei einer breiten Bevölkerungschicht großes Unverständnis und Missmut hervorgerufen. Auf der anderen Seite hatte es aber auch einen positiven Effekt, nämlich den, dass nun allen unmissverständlich vor Augen geführt wurde, wie hoch die aktuelle Rentensätze für Politiker wirklich sind. Hätte es z.B. keine Vorrauszahlung ge...
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Pressemitteilung zum Referendum vom 9. Februar 2014

Am Sonntag den 09. Februar stimmt Südtirol über ein neues Gesetz zur direkten Demokratie ab. Die Piratenpartei Südtirol ruft alle Wahlberechtigten auf, sich an dieser Volksabstimmung zu beteiligen und empfiehlt mit NEIN zu stimmen. Der Gesetzesentwurf der SVP bringt zwar einige Verbesserungen, in Summe stellt er jedoch einen Rückschritt für die direkte Demokratie in Südtirol dar. Viel zu hohe Hürden wie z.B. bei der Sammlung von Unterschriften machen diesen Gesetzesentwurf zu einem Hindernis ...
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Über Kameras und Drohnen in Südtirol

Die Piratenpartei Südtirol spricht sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung mit zusätzlich installierten Kameras auf öffentlichen Plätzen in Südtirol aus. Auch der  absolut unverhältnismäßige Vorschlag Drohnen für die Überwachung einzusetzen ist abzulehnen. Man bedenke alleine die immensen Kosten für so ein Projekt.   Die Piratenpartei Südtirol schlägt stattdessen den Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission vor, die eine Evaluierung und vollständige Offenlegung der statistischen D...
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Piratenpartei zur Direkten Demokratie

Wir, die Piratenpartei Südtirol, bedauern die Entscheidung der Richterkommission. Direkte Demokratie bereichert unsere repräsentative Demokratie. Wir fordern eine Vereinheitlichung der Vorlagen für Unterschriftensammlungen. Auch eine vom Land bereitgestellte Onlineplattform könnte zur Vereinfachung und bürgerfreundlichen Gestaltung von Initativen beitragen. "Die direkte Demokratie in Südtirol steckt noch in den Kinderschuhen. Es liegt an uns, die Mechanismen der direkten Demokratie nach und n...
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Programm und Pressemitteilung 3. Parteitag Piratenpartei Südtirol

Die Piratenpartei Südtirol hielt heute in Bozen ihren Parteitag ab. Besprochen wurden der 25 Seiten umfassende Programmentwurf sowie die Frage, ob man bei den Landtagswahlen antreten solle. Im Mittelpunkt des beschlossenen Programms stehen die Themen Datenschutz, Internet- und Medienfreiheit sowie die Verbindung von Basisdemokratie und repräsentativer Demokratie. Weitere Südtirolspezifische Punkte zu den Themen Bildung, Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurden abgesegnet. „Man kann unser Kon...
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