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Datenschutz

Datenschutz

Die Piratenpartei Südtirol setzt sich für einen starken Datenschutz und für das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

  • Wie alle Piratenparteien unterstützt auch die Piratenpartei Südtirol das Recht auf Wahrung der Privatsphäre. Sie ist ein unabdingbares Fundament der demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne Privatsphäre nicht zu verwirklichen. Wenn Behörden Bürger beobachtet, welche nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine grundsätzlich inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten von Behörden an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. Besonders fordert die Piratenpartei Südtirol die Stärkung der Privatsphäre in sensitiven Bereichen wie Medizin (Krankenhäusern und Sanitätseinheiten) und bei anderen automatisierten Datenerfassungsystemen wie dem Südtirol Pass, Telepass u.ä. (mögliche Erstellung von Bewegungsprofilen).
  • Ablehnung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Gesetzeslage verpflichtet Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu lückenloser Protokollierung
    aller Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten und Aufbewahrung dieser Daten für sechs Monate. Da davon alle Bürger betroffen sind, spricht man von einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Diese Vorgehensweise stellt einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation dar und ist wegen der Unverhältnismäßigkeit der flächendeckenden Überwachung abzulehnen. Die Piratenpartei Südtirol fordert deshalb eine sofortige Abschaffung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.